Aktuelles

26.06.2023

BGH entscheidet zu Dieselverfahren - Käufer sollen pauschalen Schadenersatz erhalten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26.06.2023 mit drei verschiedenen Urteilen die bisher ergangene Rechtsprechung fortentwickelt und insbesondere geklärt, wie es nach dem Urteil des EuGH (Europäischer Gerichtshof) in der deutschen Diesel-Rechtsprechung weitergehen soll.

Der BGH hat alle drei zur Entscheidung anstehenden Urteile aufgehoben und an die Oberlandesgerichte zur weiteren Aufklärung und Entscheidung zurückverwiesen.

21.03.2023

Abgasskandal: EuGH urteilt für die Autokäufer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21.03.2023 eine wohl bahnbrechende Entscheidung zu Gunsten vieler Autofahrer gefällt. Laut Urteil des EuGH können Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegen den Fahrzeughersteller einen Anspruch auf Schadensersatz haben, wenn dem Käufer durch diese Abschalteinrichtung ein Schaden entstanden ist, EuGH, Urteil vom 21.03.2023 – C-100/21.

Bisher mussten Käufer eines Fahrzeugs mit einer illegalen Abschalteinrichtung dem Hersteller beweisen, dass er bewusst gesetzeswidrig das Fahrzeug produziert und den Schaden beim Käufer in Kauf genommen hat. Dieser Beweis war meist nicht zu führen. Infolge der neuen Entscheidung des EuGH dürfte sich erstens die Beweislast zu Gunsten der Käufer drehen und zweitens bereits Fahrlässigkeit ausreichen statt Vorsatz.

24.02.2023

Neue Wende im Abgasskandal? Verwaltungsgericht Schleswig sieht VW-Update mit Thermofenster als unzulässig an

Das für das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg ansässige Verwaltungsgericht (VG) Schleswig hat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) hin, die durch die Behörde erteilte Freigabe eines Updates der VW AG für die Modelle Golf und Touran mit Dieselmotor für unzulässig erklärt (VG Schleswig, Urteil vom 20.02.2023 – 3 A 113/18).

Enthalten war im Update auch ein sogenanntes Thermofenster,

24.02.2023

Bußgeld für Blitzer-App - auch wenn sie nicht der Fahrer öffnet

Ein Verkehrsteilnehmer fuhr in Heidelberg in seinem PKW, teilweise mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit. Vor stationären Geschwindigkeitsüberwachungen bremste er auffällig ab. Er achtete nämlich auf das Mobiltelefon seiner Beifahrerin. Dort lief eine App zur Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen, die die Beifahrerin aktiviert hatte. Bei einer Polizeikontrolle versuchte der Fahrer, das Mobiltelefon zu verbergen, was ihm jedoch nicht gelang. Die Polizisten wurden aufmerksam und stellten fest, dass eine sogenannte “Blitzer-App” lief.

Der Betroffene wurde wegen vorsätzlichen Mit-Sich-Führens eines betriebsbereiten technischen Geräts, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen (§ 23 Abs. 1c StVO), zu einer Geldbuße von 100 € durch das Amtsgericht Heidelberg verurteilt. Der § 23 StVO, der die sonstigen Pflichten des Fahrzeugführers regelt, enthält seit einigen Jahren auch neben dem Verbot der Handynutzung auch das Verbot, elektronische Geräte zu nutzen, die beispielsweise Geschwindigkeitsmessungen, Abstandsmessungen und Rotlichtblitzer anzeigen und davor mittels Signalton warnen.

14.01.2023

Hamburg nimmt 2022 mehr als 18 Millionen Euro durch Blitzeranlagen ein

Elf Städte deutschlandweit haben 2021 über eine Million Euro allein durch die Bußgelder ihrer mobilen und stationären Blitzanlagen eingenommen. Damit ist die Zahl der Blitzermillionäre im Vergleich zu 2020 um eine Stadt gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Blitzerumfrage der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Deutschlands 150 größten Städten, die dieses Jahr erneut durchgeführt wurde.

05.01.2023

Familienrechtliche Ersatzhaftung der Großeltern möglich

Schon gewusst? Immer öfter verklagen Unterhaltsvorschusskassen und Jobcenter unterhaltspflichtige Elternteile aus übergegangenem Recht. Denn wenn Unterhaltsvorschuss für ein Kind geleistet wird, geht der Unterhaltsanspruch des Kindes auf die maßgeblichen Stellen über. Aber gerade diese Fälle zeichnen sich dadurch aus, dass der in Anspruch genommene Elternteil nicht leistungsfähig ist.

23.12.2022

Aktuelles zum Scheidungsverfahren

Das Amtsgericht Cloppenburg hat in einem Scheidungsverfahren darauf hingewiesen, dass ein Scheidungsantrag, der vor Ablauf des Trennungsjahres bei Gericht eingereicht wird, dann nicht als unzulässig zurückzuweisen ist, wenn

06.12.2022

Änderungen der Düsseldorfer Tabelle zum Jahresanfang 2023

Wie jedes Jahr wird es zum 01.01.2023 wieder eine neue Düsseldorfer Tabelle und neue Leitlinien der Oberlandesgerichte geben. Diese Mal aber ist mit erheblichen Änderungen zu rechnen.

06.10.2022

Anspruch auf Nutzungsausfall auch für längeren Zeitraum

Ein Unfallgeschädigter erhält für die Zeit, die er sein Fahrzeug unfallbedingt nicht nutzen kann, den sogenannten „Nutzungsausfall“. Dies aber nicht nur für die Dauer der Reparatur, sondern auch für die gesamte Zeit, die das Fahrzeug nicht zur Verfügung steht, z.B. die Zeit der Gutachtenerstellung oder bei einem nicht verkehrssicheren Fahrzeug die Zeit, während der Ersatzteile bestellt werden müssen. Letzteres wird oft übersehen – besonders gerne von Versicherungen. Welche Ansprüche hat der Geschädigte, wenn aufgrund von Reparaturengpässen nicht nur die Erstellung des Gutachtens länger dauert, sondern auch die Reparatur?
Auch dann erhält der Geschädigte für den gesamten Zeitraum eine Nutzungsausfallentschädigung.

06.09.2022

Die Kindergrundsicherung kommt!

Das Wort „Kindergrundsicherung“ ist in aller Munde. Hier ein kurzer Überblick, was genau geplant ist:

1.
Jedes Kind soll einen eigenen Anspruch auf Zahlung von Kindergrundsicherung gegen den Staat haben. Es soll also erstmalig ein eigenes Einkommen des Kindes eingeführt werden.

02.07.2022

Muss der Versicherer Reinigungskosten im Rahmen der Reparatur übernehmen?

Nach einem Verkehrsunfall versuchen Versicherer regelmäßig, kleinere Positionen bei der Reparaturrechnung zu streichen. Dies betrifft oft auch die Reinigung des Fahrzeugs bei oder nach Lackierarbeiten.
Reinigungskosten sind allerdings immer dann zu ersetzen, wenn sie zur Vorbereitung von notwendigen Lackierungen durchgeführt werden.

10.03.2022

Vortrag in Varel zum Familienrecht am 30.03.2022

Unsere Kollegin Maren Waruschewski, Fachanwältin für Familienrecht, hält am 30.03.2022 um 19.30 Uhr einen Vortrag zum Thema: “Basiswissen Trennung und Scheidung”. Veranstaltungsort ist die “Alte Weberei” in Varel.

13.01.2022

Recht auf Anpassung von Ladenmieten bei coronabedingter Geschäftsschließung

Der Bundesgerichtshof hat am 12.01.2022 (Az.: XII ZR 8/21) entschieden, dass Gewerbe-treibende, die wegen eines Lockdowns in der Corona-Pandemie ihre Geschäfte schließen müssen, unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Anpassung der Miete haben. Eine pauschale Regelung hierfür gibt es aber nicht; es müssen jeweils sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden.

05.01.2022

Neue unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Oldenburg seit dem 01.01.2022

Zeitgleich mit der Düsseldorfer Tabelle werden deutschlandweit die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der jeweiligen Oberlandesgerichte angepasst. In unserer Region gelten die Leitlinien des Oberlandesgerichts Oldenburg. Dieses Jahr gibt es folgende Änderungen:

06.12.2021

Güterrecht: Wenn Eltern ihren Kindern Geld überweisen

Im Rahmen von güterrechtlichen Auseinandersetzungen stellt sich oft die Frage, wie mit Vermögenswerten umzugehen ist, die Eltern ihrem Kind während dessen Ehe zukommen lassen. Allgemein wird diese Problemati unter dem Begriff „Schwiegerelternzuwendung“ behandelt und ist für sich genommen zu komplex, um an dieser Stelle dargestellt zu werden. Am 25.08.2021 hat das Landgericht Aschaffenburg unter dem Aktenzeichen 12 O 423/20 ein Urteil in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen Mutter und Sohn verkündet, das auf die güterrechtlichen Auseinandersetzungen einer Ehe erhebliche Auswirkungen haben könnte.

25.11.2021

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2022

Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Düsseldorfer Tabelle, die als Richtlinie für die Bemessung des Kindesunterhalts dient, zum 01.01.2022 geändert wird. Die Zahlbeträge werden voraussichtlich angehoben, da das Existenzminimum der Kinder erhöht werden soll.

19.10.2021

Neue Bußgeldverordnung tritt zum 09.11.21 in Kraft

Schon im Jahr 2020, genauer zum 28.04.2020, sollte eine neue Bußgeldkatalogverordnung gelten, die Vieles verschärfte. Insbesondere sollten deutlich früher auch Fahrverbote verhängt werden, was zu immensen Wertungswidersprüchen führte. Die Neuregelung war handwerklich schlecht gemacht und beachtete die bisherige Verhältnismäßigkeit nicht mehr in allen Punkten. Wie schlecht zeigte sich dann bald, als – besonders auch durch den ADAC – publik gemacht wurde, dass bei der Neufassung gegen das verfassungsrechtliche Zitiergebot verstoßen worden war. Der Gesetzgeber hatte nicht die entsprechenden Normen zitiert, die er als Ermächtigungsgrundlage für die neue Regelung ansah, hätte dies aber tun müssen. So galten denn bald die alten Regeln weiter.

Nun gibt es einen neuen Anlauf. Zum 09.11.2021 tritt eine weitere Neuregelung in Kraft, die vor allem die viel gescholtenen Fehler ihrer Vorgängerin wieder ausbügeln sollte, gleichzeitig aber den angestrebten verkehrslenkenden Zweck nun noch umsetzen muss. Alle Verkehrsverstöße ab dem 09.11.2021 unterfallen dann den neuen Regeln.

Und wie fast überall dieser Tage, hat die Neufassung vor allem eine Konsequenz: Es wird teurer.

31.05.2021

Kanzlei DR.KOCH trauert um langjährigen Partner

Mit tiefer Betroffenheit müssen wir bekanntgeben, dass unser langjähriger Partner und Kollege, Herr Rechtsanwalt Andreas Genze, im Alter von nur 61 Jahren verstorben ist. Wir haben einen großartigen Menschen verloren, der unsere Kanzlei über mehr als drei Jahrzehnte maßgeblich geprägt hat.

04.05.2021

Fiat im Abgasskandal - Wohnmobile in Gefahr?

Im Juli 2020 hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt den Sitz von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) Deutschland in Frankfurt durchsucht. Gleichzeitig waren auch die Schwesterfirma Iveco in Ulm sowie weitere Objekte in Italien und der Schweiz betroffen. Anlass für die Ermittlungen war der Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs durch Fiat Chrysler Automobiles FAC und Iveco Magirus. Der Vorwurf lautet wieder einmal: unzulässige Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen. Besonders im Fokus stehen die Motoren 2.0 L Multijet, 2.3 L Multijet und der 3.0 L Dieselmotor, der Schadstoffklasse EU5 und EU6, da diese häufig in Wohnmobilen verbaut sind, die auf Basis des Fiat Ducato hergestellt wurden. Die Baujahre sind 2014 – 2019. Die Modelle nach WLTP-Zyklus, also mit der Schadstoffnorm EU6d temp sollen nicht betroffen sein.
Sollten die Ermittler fündig werden und eine oder mehrere unzulässige Abschalteinrichtungen aufspüren, eröffnet sich auch für die Käufer entsprechender Fahrzeuge die Möglichkeit, Schadenersatz zu verlangen, wohl auch in Form der Rückabwicklung des Kaufvertrages bzw. der Rücknahme des Fahrzeugs durch den Hersteller.

07.01.2021

Änderungen der Düsseldorfer Tabelle und der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Oldenburg zum 01.01.2021

Zum 01.01.2021 sind erneut wichtige unterhaltsrechtliche Änderungen erfolgt. Die Düsseldorfer Tabelle hat sich insoweit geändert, als die Zahlbeträge erhöht wurden und die Erhöhung des Kindergeldes berücksichtigt worden ist. Dementsprechend wurden auch die Leitlinien der Oberlandesgerichte angepasst.

18.12.2020

Minderung der Miete bzw. Pacht bei Betriebsschließung wegen Corona?

Schon während der ersten „Corona-Welle“ und des damit zusammenhängenden Lockdowns mussten zahlreiche Unternehmer und Gewerbetreibende ihre Betriebe schließen und haben in Folge dessen nicht selten Miet- bzw. Pachtzahlungen vorübergehend ausgesetzt oder jedenfalls deutlich gekürzt. Gleiches ist auch während des aktuellen zweiten Lockdowns zu erwarten. Es stellt sich insoweit die komplexe Frage, ob die Mieter bzw. Pächter zu einer Mietkürzung oder sogar zum Aussetzen der Miete berechtigt sind.
Im Kern geht es hierbei um die Frage, ob sich behördliche Anordnungen zur Schließung eines Betriebes nur auf den Betrieb selbst beziehen und damit lediglich das Verwendungsrisiko des Mieters oder Pächters betreffen oder ob auch die Miet- oder Pachtsache hierdurch betroffen ist und man von einem Mangel eben dieser ausgehen kann. Mit dieser Frage haben sich bereits einige Gerichte befasst.

17.12.2020

EuGH erklärt Thermofenster für rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 17.12.2020 ein Grundsatzurteil zur Zulässigkeit des sogenannten Thermofensters verkündet. Darunter versteht man eine Softwareprogrammierung, die bei Kraftfahrzeugen die Abgasemmissionskontrolle “herunterregelt” also reduziert oder ganz abschaltet, wenn die Außentemperatur bestimmte Werte erreicht. So wird bspw. berichtet, dass die Abgasrückführung unterhalb von 15 °C nicht mehr uneingeschränkt arbeitet. Generell ist die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, unzulässig. Es gibt hiervon in Art. 5 Abs. 2 der EG-Verordnung 715/2007 drei Ausnahmen. Und auf eine dieser Ausnahmen beriefen sich die Hersteller.

14.12.2020 und Nachtrag vom 17.12.2020

BGH-Verhandlung zum Abgasskandal - Ansprüche gegen VW könnten am Jahresende 2018 verjährt sein

Als Folge des VW-Abgasskandals laufen noch heute Tausende Klageverfahren gegen die VW AG. Wir hatten an anderer Stelle bereits einmal darauf hingewiesen, dass erstmalig zum 31.12.2018 die Verjährung der Ansprüche den Käufern drohte.

Nach Bekanntwerden der Vorwürfe und der Veröffentlichung der sog. Ad-Hoc-Mitteilung der VW AG zu den Unregelmäßigkeiten im Konzern, kam es darauf an, ob die Käufer damit auch schon Kenntnis der sogenannten „anspruchsbegründenden Tatsachen“ hatten oder hätten haben müssen. Mit anderen Worten: Fraglich war, ob die Käufer schon 2015 hätten erkennen können, dass sie Ansprüche gegenüber dem Wolfsburger Autobauer geltend machen können. Dies war durchaus umstritten und viele Gericht – darunter das OLG Oldenburg – positionierten sich käuferfreundlich und sahen solch eine Erkenntnismöglichkeit erst im Jahr 2016 durch die fortlaufende Berichterstattung. Insbesondere wegen der Frage, ob die Käufer alle anspruchsbegründenden Tatsachen im Hinblick auf eine vorsätzlich unerlaubte Handlung haben konnten – also auch von Vorsatz der Repräsentanten der VW AG und von der Sittenwidrigkeit ist doch sehr fragwürdig.

Die VW AG hatte bei unterschiedslos allen Verfahren die nach 2018 begannen die Einrede der Verjährung erhoben und geltend gemacht, angesichts der breiten medialen Berichterstattung seien alle Tatsachen bereits 2015 bekannt gewesen.
Nun hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals in mündlicher Verhandlung zur Frage der Verjährung geäußert.

24.11.2020

Wieder Jameda - vor Fake-Profilen darf gewarnt werden

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat jetzt entschieden, dass der Anbieter des Bewertungsportals Jameda Profile mit Warnhinweisen ausstatten darf. Jameda betreibt ein Portal, auf dem Patienten Angehörige verschiedener Heilberufe, vornehmlich Ärzte, bewerten dürfen im Hinblick auf deren Behandlung. Jameda bietet auch den Praxisinhabern kostenpflichtige Werbeseiten, sogenannte Premiumeinträge, zur Bewerbung ihrer medizinischen Leistungen und Dienste und damit eine erhöhte Auffindbarkeit im Internet an.

Geklagt hatte nun ein Zahnarzt, dessen Bewertungs-Profil Jameda mit einem Warnhinweis versehen hatte. Jameda hatte den betroffenen Zahnarzt darüber informiert, dass ihren Feststellungen nach auf seinem Profil “gefälschte positive Bewertungen” veröffentlicht worden seien und ihn um Aufklärung des Sachverhalts gebeten. Jameda hatte die Fake-Bewertungen anhand von E-Mails und IP-Adressen herausgefiltert. In dem Warnhinweis stand, dass bei einzelnen Bewertungen auf dem Profil Auffälligkeiten festgestellt worden seien, die zu Zweifeln an deren Echtheit geführt hätten.

21.10.2020

Corona-Entschädigung: Des einen Freud, des anderen Leid

Seit dem Corona-Lockdown, der die bundesdeutsche Wirtschaft in vielerlei Hinsicht „lahmgelegt“ hatte, streiten insbesondere Gaststätten und Hotels mit ihren Betriebsschließungsversicherungen (BSV). Ob diese leisten müssen, ist Gegenstand diverser Gerichtsverfahren. Viele Versicherer verweigern unter Hinweis auf die dem Vertrag zu Grunde liegenden Versicherungsbedingungen die Leistung.

Den Versicherern stehen zwei gute Argumente zur Seite: sie verweisen darauf, dass das Virus „Covid-19“ nicht in den Versicherungsbedingungen als eine der versicherten meldepflichtigen Krankheiten genannt werde. Fast immer war dieses Virus bei Abschluss der Versicherungsverträge nämlich noch unbekannt.

20.10.2020

Corona-Beherbergungsverbot in Niedersachsen vorläufig gekippt

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat mit Beschluss vom 15.10.2020 die § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsische Corona-Beherbergungs-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt – Az. 13 MN 371/20.

Gegen die Verordnung hatte der Inhaber eines der betroffenen Unternehmen einen Eilantrag gestellt. Der Antragsteller betreibt in Niedersachsen einen Ferienpark. Dort vermietet er auch Ferienhäuser. Er beantragte die Außervollzugsetzung des grundsätzlichen Verbots, in Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben sowie Ferienwohnungen, Ferienhäusern und Campingplätzen Personen aus einem Risikogebiet zu touristischen Zwecken zu beherbergen (sog. Beherbergungsverbot).

19.10.2020

BGH entscheidet: Rücktritt nach Fristsetzung erfordert keine zwei Nachbesserungsversuche

Im September 2017 kaufte ein Verbraucher ein Neufahrzeug. Mit Schreiben vom 14.05.2018 rügte er gegenüber dem Verkäufer Mängel an der Lackierung des Fahrzeugs im Bereich der Motorhaube, der A-Säule und am Heckdeckel. Zur Beseitigung der Mängel setzte er eine Frist bis zum Monatsende. Der Händler bot erst mit Schreiben vom 28.05.2018 an, dass der Käufer einen Vertragshändler seiner Wahl zur Mangelbeseitigung aufsuchen solle. Der Verkäufer werde die Kosten übernehmen. Die Nachbesserung fand dann vom 14. – 21.08.2018 statt. Der Käufer monierte wieder: nicht alle Mängel seien beseitigt und die Lackierung sei nur Ausbesserung, aber nicht fachgerecht erfolgt.

10.08.2020

BGH urteilt restriktiv in weiteren VW-Verfahren

Die erfreuliche Grundsatzentscheidung des BGH vom 25.05.2020 hat in den laufenden weiteren Verfahren leider nun deutlich restriktive Einschränkungen erfahren. Der BGH geht grundsätzlich davon aus, dass den geschädigten Käufern ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zusteht – nun aber nur noch, wenn das Fahrzeug vor der Pressemitteilung der VW AG vom September 2015 gekauft worden ist. Jedenfalls hielt es der BGH für richtig, dass das OLG Koblenz bei dem Kauf im August 2016 den Schadenersatzanspruch versagte und meinte, der Kläger habe bei Kauf zu diesem Zeitpunkt nicht darauf vertrauen können, dass die Abgasreinigung ordnungsgemäß arbeite.

08.07.2020

Neue BGH-Urteile zu Schönheitsreparaturen im Rahmen eines Mietvertrags

Am 08.07.2020 hat der BGH zwei neue Urteile zum Thema „Schönheitsreparaturen“ gesprochen. Den Entscheidungen lag im Wesentlichen der folgende Sachverhalt zugrunde:

Ein Mieter hatte sich an seinen Vermieter gewandt und diesen aufgefordert, Schönheitsreparaturen in seiner Wohnung durchzuführen. Die Wohnung war zuvor unrenoviert und insofern als vertragsgemäß an den Mieter übergeben worden. Allein aus diesem Grunde schuldete der Mieter Schönheitsreparaturen selbst nicht. Weil sich im Laufe der Mietzeit der Dekorationszustand der Wohnung weiter verschlechtert hatte, begehrt der Mieter eine Renovierung durch den Vermieter.
Im Grundsatz hat der BGH entschieden, dass der Vermieter tatsächlich tätig werden muss.

01.07.2020

Neue Regelfahrverbote nichtig! StVO-Novelle ist rechtsfehlerhaft

Gute Nachrichten für Autofahrer, die derzeit von einem Fahrverbot im Ord-nungswidrigkeitenverfahren bedroht sind. Wegen eines formalen Fehlers im Gesetzgebungsverfahren, sind die mit der Änderungsverordnung bezweck-ten neuen Regelungen zur Verhängung von Regelfahrverboten nichtig.

Dies umfasst die nachfolgend aufgezählten Fahrverbotsregelungen des § 4 Abs.1 BKatV,

26.06.2020

Wohnvorteil bei kostenlosem Wohnen in einer nicht im Eigentum stehenden Wohnung

Zu dem sogenannten „unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommen“ zählt auch der sogenannte Wohnwert. Ziffer 5 der Leitlinien des OLG Oldenburg regelt: „Der Vorteil mietfreien Wohnens im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung von Vermögen wie Einkommen zu behandeln“. Es wird also grundsätzlich darauf abgestellt, dass nur derjenige überhaupt einen Wohnvorteil hat, der auch Eigentümer des Hauses oder der Wohnung ist. Nun kommt es aber vor, dass der Unterhaltsschuldner oder -gläubiger umsonst wohnt, ohne Eigentümer der Wohnung zu sein. Das ist etwa der Fall, wenn im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Partner die Wohnung zu Eigentum hat, der andere Partner bei ihm lebt und keine Miete oder Nutzungsentschädigung gezahlt wird. Dasselbe gilt, wenn erwachsene Kinder im Haushalt der Eltern leben.

24.06.2020

Rechtsanwalt Genze zum achten Mal Top-Rechtsanwalt

Unser geschätzter Partner, Herr Rechtsanwalt Andreas Genze, wurde nach den Auszeichnungen in den Jahren 2013 bis 2019 auch im Jahr 2020 zum achten Mal in Folge wieder in die Focus-Liste der BESTEN RECHTSANWÄLTE DEUTSCHLANDS aufgenommen.
Auch dieses Jahr wurden über 24.000 Rechtsanwälte befragt, welche Kollegen auf ihrem Gebiet Maßstäbe setzen. Die Top-Liste der empfohlenen Kanzleien und Rechtsanwälte erscheint am 05.09.2020 als Beilage zum Focusheft.

23.06.2020

Versorgungsausgleich – Wie ermittelt sich der Wert eines Anrechts bei einem fondsbasierten Altersanrecht?

Im Rahmen des Versorgungsausgleichs, der in der Regel im Zwangsverbund mit der Ehescheidung durchgeführt wird, erfolgt eine Aufteilung der Rentenanwartschaften zwischen den Ehegatten – jeder erhält die Hälfte der Anrechte, die der andere während der Ehezeit erworben hat. Versorgungsanrechte können ganz unterschiedlicher Art sein. Oftmals handelt es sich um Anwartschaften bei der DRV oder einer Zusatzversicherung. Auch die Riesterrente fällt hierunter.

28.05.2020

Automatische Verlängerung des Makleralleinauftrags rechtmäßig - wenn richtig gestaltet!

Mit Urteil vom 28.05.2020 – I ZR 40/19 hat der Bundesgerichtshof eine wichtige Entscheidung zur Wirksamkeit von automatischen Verlängerungsklauseln in Makleralleinaufträgen getroffen. Danach kann in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Maklervertrages grundsätzlich wirksam vereinbart werden, dass einem Immobilienmakler ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt wird, der sich automatisch um jeweils drei Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb von vier Wochen gekündigt wird. Dies sollte ggf. bei der Gestaltung von Maklerverträgen beachtet werden. Dabei ist insbesondere darauf zu achten,

25.05.2020

Das Urteil ist da – BGH entscheidet zu Gunsten der Käufer

Der BGH hat mit Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19 die Volkswagen AG zum Schadenersatz verurteilt. Es ist die erste Entscheidung des höchsten deutschen Zivilgerichts in einer den Dieselskandal betreffenden Sache (Motor EA189).

Der BGH hat jetzt nach mündlicher Verhandlung vom 05.05.2020, in der sich die Niederlage für VW abzeichnete (dies können Sie hier nachlesen) die folgende Begründung geliefert:

Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Beklagte dem Kläger aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB haftet. Das Verhalten der Beklagten im Verhältnis zum Kläger ist objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren. Die Beklagte hat auf der Grundlage einer für ihren Konzern getroffenen grundlegenden strategischen Entscheidung bei der Motorenentwicklung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinninteresse durch bewusste und gewollte Täuschung des KBA systematisch, langjährig und in Bezug auf den Dieselmotor der Baureihe EA189 in siebenstelligen Stückzahlen in Deutschland Fahrzeuge in Verkehr gebracht, deren Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte mittels einer unzulässigen Abschalteinrichtung nur auf dem Prüfstand eingehalten wurden.

20.05.20

Kanzlei Dr. Koch erhält Auszeichnung des Magazins "Stern" als eine der besten Anwaltskanzleien Deutschlands

Das Magazin “Stern” veröffentlicht in seiner Ausgabe 22/20 vom 20.05.2020 die Bestenliste einer Erhebung, die für ganz Deutschland in sieben Rechtsbereichen die besten Anwaltskanzleien ermittelt hat. Dabei wurden tausende Rechtsanwälte befragt, welche Kanzlei diesen Titel verdient hat. Die eigene Kanzlei konnte selbstverständlich nicht benannt werden. Stattdessen wurde danach gefragt, welche Kollegen vor Gericht die “härtesten Gegner” sind, wer stark argumentiert und in Verhandlungen das Beste für seinen Mandanten herausholt.

13.05.2020

OLG Koblenz: VW haftet auch für Käufe nach Beginn des Abgasskandals

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Urteil vom 03.04.2020 – 8 U 1956/19 die VW AG zu Schadensersatz nach § 826 BGB verurteilt. Und das, obwohl der Kläger sein Fahrzeug erst im Oktober 2017 gekauft hatte. Die mögliche Kenntnis vom Diesel-Abgasskandal zum Zeitpunkt des Autokaufs ändere an der Schadenersatzpflicht nichts. Sie führte in der Vergangenheit aber oft zur Abweisung von Klagen – spätestens vor den Oberlandesgerichten.

Im vorliegenden Fall hatte ein Kläger im Oktober 2017 einen manipulierten VW Passat erworben. Der Kläger vertrat die Meinung, dass auch das Update das Fahrzeug nicht mangelfrei gemacht habe.

08.05.2020

Prozesskosten sind Werbungskosten

Nach einer Entscheidung des FG Münster vom 03.12.2019 unter dem Aktenzeichen 1 K 494/18 E können die Kosten, die für das Betreiben eines Unterhaltsverfahrens aufgewendet worden sind, als steuerrechtlich als Werbungskosten angegeben werden.

08.05.2020

Urlaubsanspruch und Corona – was regelt das Arbeitsrecht?

Dieses Jahr wird es trotz anstehender Feiertage, nahender Sommerzeit und guten Wetters schwierig werden, zu verreisen. Die Politik wirbt für Urlaub im eigenen Land und sicherlich werden die verfügbaren Feriendomizile an Nord- und Ostsee relativ stark ausgebucht sein.

Die Hoffnung bleibt, dass vielleicht zum Herbst oder Spätherbst hin, der Flug in die Sonne noch nachzuholen ist, wenn sich Reisebeschränkungen lockern. Kann ich aber meinen Jahresurlaub einfach neu planen, um ihn der aktuellen Situation anzupassen?

06.05.2020

Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen infolge der „Corona-Krise“

Wenn Betriebe infolge der Corona-Krise aufgrund behördlicher Anordnungen, etwa einer Allgemeinverfügung des zuständigen Landkreises, ihren Betrieb einstellen müssen, stellt sich die Frage, ob im Rahmen bestehender betrieblicher Versicherungen ein Versicherer die daraus entstandenen Schäden und Ertragsausfälle ersetzen muss. Dieser Teilbereich der gewerblichen Versicherungen ist für einen Laien nur schwer zu durchschauen, weshalb im Zweifel fachkundiger Rat eines Rechtsanwalts eingeholt werden sollte.

Ob eine Betriebsschließung wegen der Corona-Krise versichert ist, lässt sich nicht pauschal beantworten. Vielmehr kommt es im Einzelfall darauf an, welche Versicherungen bestehen und was nach dem jeweils gültigen Versicherungsschein und den dazugehörigen Versicherungsbedingungen konkret versichert ist. Die Versicherungsbedingungen können dabei je nach Gesellschaft sehr unterschiedlich sein. Ein genauer Blick in das “Kleingedruckte” der Vertragsbedingungen ist daher unumgänglich.

05.05.2020

BGH verhandelt erstes Diesel-Verfahren – Käufer erhalten Rechtssicherheit

Der Bundesgerichtshof hat heute in einem ersten Verfahren sich in mündlicher Verhandlung zu den rechtlichen Verhältnissen zwischen dem Hersteller Volkswagen AG und den Käufern der betroffenen Fahrzeuge geäußert. Der BGH vertritt die vorläufige Rechtsauffassung, mit dem Verkauf von Diesel-Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 seien die Verbraucher vorsätzlich sittenwidrig von Volkswagen geschädigt worden (VI. Zivilsenat am BGH – VI ZR 252/19).
Fast eine Stunde legte der Vorsitzende Richter am BGH Seiters den Parteien die Sach- und Rechtslage dar.

05.05.2020

Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. nimmt Musterfeststellungsklage zurück - Verjährung läuft

Am 30.04.2020 hat der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. seine am 01.11.2018 eingereichte Musterfeststellungsklage beim OLG Braunschweig zurückgenommen. Darauf hatten sich beide Parteien im Rahmen des Vergleichsangebots der Volkswagen AG verständigt.

Dieses Vorgehen ist auf Kritik gestoßen, weil es auch die Möglichkeit gegeben hätte, einen gerichtlichen Vergleich zu schließen. Der nun tatsächlich abgeschlossene Vergleich war ein außergerichtlich ausgehandelter Vergleich. Dies sei auf Wunsch von VW verhandelt worden. Ein regelrechter Muster­fest­stellungs­vergleich hätte gem. § 611 ZPO der Genehmigung des Gerichts bedurft und hätte jedem einzelnen angemeldeten Verbraucher zugestellt werden müssen. Er wird nur wirk­sam, wenn nicht 30 oder mehr Prozent der angemeldeten Verbraucher den Vergleich abgelehnt hätten. Es hätte also erheblichen Aufwand gemacht und viel Zeit bedurft. Auf Wunsch von VW sollte der Vergleich aber schnell abgewickelt werden – mutmaßlich vor der Verhandlung des BGH am 05.05.2020.

04.05.2020

Fragen und Antworten zum Kurzarbeitergeld

Da das Kurzarbeitergeld in den Zeiten des Coronavirus besondere Bedeu-tung gewonnen hat, möchten wir damit einhergehende wichtige Fragen nachfolgend beantworten. Sollten Sie durch Kurzarbeit betroffene Arbeitgeber oder Arbeitnehmer sein, können Sie sich gerne an uns wenden, um die weitere mögliche Vorgehensweise abzuklären.

04.05.2020

Kommendes EuGH-Urteil zum Dieselskandal: Aus für das Thermofenster?

Um den Motor zu schützen, muss die Abgasreinigung in bestimmten Situationen gedrosselt werden dürfen – mit dieser Begründung bauen die Autohersteller Fahrzeuge, die immer wieder die Emmissionskontrolle wesentlich herunterfahren. Sie halten diese Vorgehensweise für erlaubt. Folgt der Europäische Gerichtshof (EuGH) diesem Argument in einem laufenden Verfahren nun aber nicht, kommt auf die Automobilbranche noch Einiges zu.

04.05.2020

Update: Ihre Reise während der Corona-Krise

Ende März hatten wir Sie bereits darüber informiert, welche Rechte Sie als Reisende in Zeiten von Corona haben.

Das Auswärtige Amt hat inzwischen eine weltweite Reisewarnung bis zum 14.06.2020 ausgesprochen. Reisen, die bis zu diesem Zeitpunkt starten sollen, können daher sowohl vom Reisenden also auch vom Veranstalter kostenfrei storniert werden. Sofern eine Reise noch nicht unmittelbar bevorsteht, sollte zunächst die weitere Entwicklung der Lage abgewartet werden.

04.05.2020

Bedeutende Rechtsänderungen aufgrund der Coronakrise – eine Übersicht mit Erläuterungen

Wegen der weltweiten Pandemie mit dem Virus SARS-CoV-2 hat der deutsche Gesetzgeber in Rekordzeit mehrere Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Diese Änderungen haben weitreichende Konsequenzen für die Betroffenen – und das sind in unserer Gesellschaft sehr viele. Die Änderungen betreffen des Insolvenzrecht und das Gesellschaftsrecht. Außerdem gibt es neue Regelungen für sogenannte Dauerschuldverhältnisse, insbesondere das Mietrecht und das Darlehensrecht. Dieser Artikel soll einen Überblick über Änderungen verschaffen, die aus Sicht des Verfassers besonders praxisrelevant sind.

1. Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld hat aus Sicht der Bundesregierung eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Diesen Stellenwert hat sich das Kurzarbeitergeld spätestens in der Weltfinanzkrise vor gut zehn auch verdient, als es tausende von Arbeitnehmern vor einer Kündigung bewahrte.

04.05.2020

Corona und Mietrecht - krisenbedingte Änderungen

Die Corona-Pandemie bringt derzeit zahlreiche Unsicherheiten mit sich. In vielen Lebensbereichen kommt es zu Einschränkungen. Wenn sich diese Einschränkungen beispielsweise durch Kurzarbeit oder betriebsbedingte Kündigungen auch auf das Einkommen auswirken, kann die monatlich zu zahlende Miete schnell zu einem Problem werden. Grundsätzlich kann der Vermieter dann, wenn beispielsweise zwei aufeinanderfolgende Mieten nicht gezahlt werden, das Mietverhältnis fristlos kündigen.

Um diesen gravierenden Folgen entgegenzuwirken sind zum 01.04.2020 gesetzliche Regelungen in Kraft getreten, die genau dieses Problem lösen sollen.

Die Möglichkeit für den Vermieter von Wohn-, Gewerbe- bzw. Pachträumen wegen Zahlungsrückständen das Mietverhältnis zu kündigen, ist für einen begrenzten Zeitraum, der ggf. noch erweitert wird, eingeschränkt.

30.04.2020

Umgangsrecht in Zeiten der Corona-Pandemie

Gemäß § 1684 Abs. 1 BGB hat das Kind Recht auf Umgang mit jedem Elternteil. Jeder Elternteil ist um Umgang mit dem Kind verpflichtet. Das gilt auch in Zeiten wie den jetzigen – gerade jetzt. Denn auch für die Kinder bedeutet die aktuelle Zeit eine Veränderung im Leben, die Ängste und Unsicherheiten auslöst. Es ist deshalb wichtig, den regelmäßigen Umgang weiter zu führen.

29.04.2020

Scheidungsfolgenvereinbarung und Corona – eine Möglichkeit, das Ehescheidungsverfahren abzukürzen

Momentan, das wird jeder für sich feststellen, läuft alles anders als bisher. Auch im Familienrecht und vor Gericht. Die Gerichte waren in den letzten Wochen nur mit einer „Notbesetzung“ besetzt. Alle Verfahren, die nicht eilbedürftig waren, kamen ins Stocken. Für Ehegatten, die sich gerade in einem Ehescheidungsverfahren befinden, hat das unter Umständen schwerwiegende finanzielle Nachteile. Denn solange die Ehe nicht geschieden ist, besteht ein Anspruch auf Trennungsunterhalt.

28.04.2020

StVO-Reform - was ändert sich? Höhere Bußgelder und Fahrverbote!

Mit Datum 28.04.2020 tritt die Neufassung der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Damit gelten auch – teilweise erheblich – höhere Bußgelder und schwerwiegendere Punkte und Fahrverbotsregelungen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Außerdem sind viele Neuerungen in Gesetzesform ergangen, die Fahrradfahrer

1. Für welche Verkehrsverstöße gelten die neuen Bußgelder?

Für alle Verkehrsverstöße, die noch bis zum 27.04.2020 um 23:59 Uhr begangen wurden, gilt weiterhin altes Recht und damit die alten Bußgeldsätze. Das heißt aber auch, für Verstöße, die ab dem 28.04.2020 um 00:00 Uhr und danach begangen werden, gelten ab sofort die neuen und höheren Bußgelder.

2. Die Bußgelder werden teilweise verdoppelt, die Punktegrenze ist herabgesetzt, ein Fahrverbot wird schneller verordnet

Die Bußgelder bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von bis zu 21 km/h verdoppeln sich für Auto- und Motorradfahrer.

02.04.2020

Auch in Zeiten der Coronapandemie sind wir gerne für Sie da

In diesen nicht immer einfachen Zeiten stellen wir uns an Ihre Seite und unterstützen Sie wie gewohnt bei allen rechtlichen Fragestellungen. Gerne sind wir auch telefonisch oder per Videokommunikation für Sie erreichbar.

02.04.2020

Musterfeststellungsklage - Fragen und Antworten zum VW-Vergleichsangebot

Im Streit um Entschädigungen für vom Abgas-Skandal betroffene Kunden haben sich VW und die Verbraucherschützer auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt. Der Konzern verpflichtet sich, je nach Fahrzeugtyp und Modelljahr Entschädigungssummen von 1.350 € bis 6.257 € zu zahlen – und plant dafür eine geschätzte Gesamtsumme von 830 Millionen € ein. Vertreter von VW und vzbv hatten mehrere Tage lang unter der Vermittlung des OLG-Präsidenten des OLG Braunschweig im Rahmen einer Mediationsverhandlung nach einer Lösung gesucht. Bei den Verhandlungen am OLG Braunschweig einigten sich beide Seiten auf eine “umfassende Vereinbarung”, wie das Gericht mitteilte.

Verbraucher können sich von einem Anwalt ihrer Wahl beraten lassen. Die Kosten der Erstberatung von bis zu 190 € (netto) trägt Volkswagen, wenn der Verbraucher den Vergleich annimmt. Die Beratungskosten werden allerdings nicht übernommen, wenn die Verbraucher sich gegen den Vergleich entscheiden und Individualklage erheben.

Worauf haben sich VW und vzbv geeinigt?

Ein Angebot erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher, die ein Dieselfahrzeug mit einem Motor EA189 erworben und sich wirksam in das Klageregister zur Musterfeststellungsklage gegen VW vom Bundesamt für Justiz eingetragen hatten und nicht wieder abgemeldet haben.

27.03.2020

Corona-Krise: Was bedeutet das für Ihre geplante Reise?

Die derzeitige Corona-Pandemie sorgt für viel Aufsehen und erfordert besondere Maßnahmen. Allgemein wird empfohlen, Zuhause zu bleiben, Kontakte möglichst zu vermeiden und auch Reisen soweit wie möglich zu umgehen. Neben der vom Auswärtigen Amt ausgesprochenen Reisewarnung, haben einige Länder zudem Einreisebeschränkungen an Flughäfen und Grenzen ausgesprochen. Auch der Flugverkehr wurde stark eingeschränkt. Einige Reisende, die sich noch in Urlaubsgebieten befinden, werden auf Veranlassung der Bundesregierung nach einer entsprechenden Priorisierung zurück nach Deutschland geholt.

Doch was ist mit noch bevorstehenden Reisen? Kann die Reise storniert werden – und wenn ja, entstehen dadurch Kosten?

28.01.2020

Kein Anspruch auf Rückzahlung von Leasingraten - auch wenn das Fahrzeug manipuliert ist

Das OLG Karlsruhe hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 21.01.2020 – Az. 17 U 2/19, entschieden, dass ein Käufer eines manipulierten Fahrzeugs, der dieses zunächst geleast, dann aber nach Ablauf der Leasingzeit gekauft hatte, nur den Kaufpreis, aber keine Leasingraten zurückverlangen kann.

Der dortige Kläger leaste im Jahr 2010 einen neuen und mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Audi A 6 Avant 2.0 Liter Diesel. Nach Ablauf des Leasingvertrages im Jahr 2013 erwarb er das Fahrzeug zu dem vertragliche vereinbarten Restwert.

Nun verlangte er von der Volkswagen AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung unter anderem die Erstattung sowohl der an die Leasinggeberin gezahlten Einmalzahlung und der Leasingraten als auch des an die Verkäuferin gezahlten Kaufpreises zuzüglich Zinsen von 4% seit den jeweiligen Zahlungen gegen Rückgabe des Fahrzeugs.

23.01.2020

Aktuelle Vorträge über den Interessenverband Unterhalt und Familienrecht ISUV e.V.

Unsere Kollegin Frau Rechtsanwältin Maren Waruschewski hält dieses Jahr die folgenden Vorträge:

23.01.2020

Nun auch Mitsubishi in Abgasskandal verwickelt

Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens wegen gewerbsmäßigen Betrugs hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am 21.01.2020 mehrere Geschäftsräume des Automobilkonzerns Mitsubishi und mit diesem zusammen arbeitender Zuliefererbetriebe in Nordrhein-Westfallen, Niedersachsen, Bayern und Hessen durchsucht. Die Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt aM. erklärte in einer Mitteilung, es gehe um Verdachtsfälle bei Fahrzeugen der Marke Mitsubishi mit 1,6 Liter ab Baujahr 09/2015 und 2,2 Liter 4-Zylinder Dieselmotoren ab Baujahr 11/2012 der Abgasnormen Euro5 und 6.

Hier bestehe der Verdacht, dass die Motoren mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehen seien, „die dafür sorgt, dass die zulässigen Grenzwerte für Stickoxyde zwar auf dem Prüfstand, nicht jedoch im Realbetrieb eingehalten werden“, teilte die Sprecherin mit.

23.01.2020

Nutzungsvorteile sind bis zur Rückabwicklungsaufforderung anzurechnen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat mit Beschluss vom 13.01.2020 – 15 U 190/19 geurteilt, dass ein vom VW-Abgasskandal betroffener Fahrzeugkäufer von der Volkswagen AG Schadensersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen kann. Neu hierbei ist: Er muss sich nur eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er VW zur “Rückabwicklung” aufgefordert hat.

Das OLG ist grundsätzlich in ständiger Rechtsprechung der Meinung, dass die Klägerin gegen VW als Hersteller des Motors dem Grunde nach Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung habe. Die Klägerin müsse sich auch den Nutzungsvorteil anrechnen lassen, den sie durch die mit dem PKW gefahrenen Kilomter hatte.

20.01.2020

Betriebskostenabrechnung – Welche Zahlungen schulden Mieter und welche nicht?

Gerade zum Jahresende erhalten viele Mieter eine Betriebskostenabrechnung von ihrem Vermieter oder aber einer hiermit beauftragten Hausverwaltung. Hierbei unterlaufen immer wieder zahlreiche Fehler, die dazu führen können, dass die Mieter eine etwaige Nachzahlung gar nicht oder aber in geringerer Höhe schulden. Es kann sich daher lohnen, die erhaltene Abrechnung von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen.

13.12.2019

Elternunterhalt – das Angehörigen-Entlastungsgesetz tritt zum 01.01.2020 in Kraft

Ein älterer Mensch kommt in ein Pflegeheim. Wer zahlt die Kosten, wenn der Pflegebedürftige kein eigenes Einkommen oder Vermögen hat? In der Vergangenheit war dieses Thema mit Sorge besetzt. Zwar springt das Amt für Teilhabe und Soziales unterstützend ein. Aber zeitgleich geht ein eventuell bestehender Unterhaltsanspruch auf das Amt über. Es wurde, wie es dem Grundgedanken unseres Unterhaltsrechts immanent ist, Rückgriff auf die nächsten zahlungsfähigen Verwandten genommen. Das waren und sind oft die erwachsenen Kinder. Für diese stellten sich dann zahlreiche Fragen

25.11.2019

Darlehensverbindlichkeiten bei Berechnung des Kindesunterhalts zu berücksichtigen

Grundsätzlich sind Eltern dazu verpflichtet, alles zu tun, damit Kinder den Mindestunterhalt erhalten. Der Mindestunterhalt ist der Unterhaltsanspruch, der sich der ersten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle entnehmen lässt. Hat der barunterhaltsverpflichtete Elternteil Schulden, kann er sich nicht ohne Weiteres auf das Fehlen seiner Leistungsfähigkeit berufen. Beim Kindesunterhalt gelten hier strenge Maßstäbe.

08.11.2019

Düsseldorfer Tabelle: Mindestunterhalt neu festgesetzt

Gemäß Verordnung vom 12.09.2019, BGBl I 1393, wurde der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder neu festgesetzt. Die Neufestsetzung erfasst den Zeitraum ab dem 01.01.2020 und den Zeitraum ab dem 01.01.2021.

12.09.2019

OLG Hamm: VW muss auch dann PKW zurücknehmen, wenn er erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft wurde

Die Volkswagen AG muss der Käuferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung Schadenersatzdurch Rückabwicklung des Kaufvertrages unter Abzug einer Nutzungsentschädigung leisten. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 10.09.2019 entschieden (OLG Hamm – 13 U 149/18). Der Auffassung des Landgerichts, dass ein Anspruch ausscheide, da beim Erwerb des Pkw sämtliche Umstände des Abgasskandals durch umfangreiche Berichterstattung bekannt waren, folgte das Gericht nicht. Der Senat hat allerdings zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

05.09.2019

Musterfeststellungsklage gegen VW – besser noch aussteigen?

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat wegen des Abgasskandals des VW-Konzerns am 01.11.2018 die Musterfeststellungsklage gegen die VW AG eingereicht. Der Musterfestellungsklage konnten sich Verbraucher durch Eintragung in das Prozessregister beim Bundesamt für Justiz (BfJ) anschließen – und diesen Weg wählten immerhin mehr als 430.000 Verbraucher.

So einfach der Weg in die Musterfeststellungsklage war, so einfach ist auch der Ausstieg. Der Verbraucher kann seine Anmeldung zum Klageregister zurücknehmen. Die Rücknahme ist in Textform gegenüber dem BfJ zu erklären.

14.08.2019

Ein Mietwagen darf nicht als „Werkswagen“ bezeichnet werden

Bei einem Gebrauchtwagenhändler kauften zwei Personen je ein Fahrzeug, das im Kaufvertrag ausdrücklich als “Werkswagen” bezeichnet worden war. Nach Abschluss des Kaufvertrages und Übergabe der Fahrzeuge und der entsprechenden Papiere stellten die Käufer fest, dass ihre Fahrzeuge zunächst nicht auf den Hersteller, sondern zuvor auf ein Mietwagenunternehmen zugelassen gewesen waren.
Die Käufer wollten die Fahrzeuge daher nicht einmal mehr vom Hof des Verkäufers mitnehmen und verlangten die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Ein Mietwagen dürfe nicht als Werkswagen bezeichnet werden. Erst durch die Überprüfung der Papiere – nicht aber vom Verkäufer – habe man erfahren, dass es sich um einen als Mietwagen genutzten PKW gehandelt habe. Dies stelle eine arglistige Täuschung über wesentliche Eigenschaften des Fahrzeugs dar.

08.08.2019

Unser Kollege Rechtsanwalt Genze wieder unter den TOP-Anwälten 2019

Unser geschätzter Partner Herr Rechtsanwalt Andreas Genze wurde nach den Auszeichnungen in den Jahren 2013 bis 2018 abermals im Jahr 2019 in die Focus-Liste der BESTEN RECHTSANWÄLTE DEUTSCHLANDS aufgenommen.

Mit der Focus-Spezialausgabe 03/19 “Das ist Ihr Recht 2019” wird die Auszeichnung für sein Fachgebiet Verkehrsrecht Herrn Genze schon zum 7. Mal in Folge verliehen.

27.02.2019

BGH äußert sich erstmals im Abgasskandal

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Verhandlungstermin, der für den 27.02.2019 geplant war, aufgehoben. Der Kläger hatte zuvor die Revision zurückgenommen. Die Parteien hatten sich entsprechend verglichen, so dass der BGH nicht entscheiden musste.

Vorausgegangen war ein umfangreicher Hinweisbeschluss des VIII. Senats des BGH vom 08.01.2019. In diesem Beschluss hatte das höchste deutsche Zivilgericht die Parteien auf seine Rechtsauffassung hinwiesen, dass es davon ausgeht, die Fahrzeuge des Herstellers VW, wie auch der Töchtermarken Audi, Seat und Skoda, die mit der bekannten manipulierenden Software ausgestattet sind, seien im Sinne des Kaufrechts mangelhaft.

Bei den betroffenen Fahrzeugen mit dem Motor EA189 liegt eine unzulässige Abschalteinrichtung vor, die den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduziert.

20.02.2019

OLG Oldenburg erlässt Hinweisbeschluss zum Abgasskandal – VW nimmt Berufung zurück

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat aktuell in Vorbereitung eines Termins zur mündlichen Verhandlung einen Hinweisbeschluss erlassen und die Erfolgsaussichten der Käufer im hiesigen Bezirk damit nochmals gestärkt, OLG Oldenburg (Oldenburg) 14. Zivilsenat, Beschluss vom 05.12.2018, 14 U 60/18.

Das OLG hat die folgenden Grundsätze aufgestellt:

13.11.2018

Musterfeststellungsklage gegen VW – ein Verfahren nur für Verbraucher - mit vielen Tücken

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat wegen des Abgasskandals am 01.11.2018 die Musterfeststellungsklage gegen die VW AG eingereicht. Nun hoffen viele Geschädigte, es werde möglichst bald „allgemeinverbindlich“ festgestellt, dass VW den Betroffenen haftet. Dann müsse jeder nur noch seine eigenen Ansprüche beziffern und VW zahlt. Dies wird nicht passieren.

16.07.2018

VW-Abgasskandal und kein Ende?

Seitdem am 18.09.2015 die Meldung aufkam, dass die Volkswagen AG bei Millionen mit Dieselmotor ausgerüsteter PKW eine Software verwendet hatte, die in der Lage ist zu erkennen, ob das Fahrzeug sich auf der Straße bewegt oder sich auf dem Prüfstand befindet, hat sich einiges an deutschen Gerichten bewegt und entwickelt.

22.06.2018

TOP-Anwälte 2018

Unser geschätzter Partner und Rechtsanwalt Andreas Genze wurde nach den Auszeichnungen in den Jahren 2013 bis 2017 auch im Jahr 2018 in die Focus-Liste der BESTEN RECHTSANWÄLTE DEUTSCHLANDS aufgenommen. Seine Ausszeichnung erfolgte auf seinem Fachgebiet Verkehrsrecht.
Grundlage der Auszeichnung war eine deutschlandweite Umfrage, welche Rechtsanwälte auf dem Gebiet des Verkehrsrechts empfohlen werden. Viele Teilnehmer der Umfrage, insbesondere Rechtsanwälte aus der Region, entschieden sich dabei für unseren Kollegen Herrn Rechtsanwalt Genze. Wir danken allen Teilnehmern der Umfrage für Ihr damit zum Ausdruck gebrachtes Vertrauen!

16.05.2018

Dashcam-Aufnahmen können als Beweismittel dienen

Das hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung geurteilt und damit einer bisher unterschiedlich gehandhabten Praxis (wohl) ein Ende gemacht (Urteil vom 15.05.2018 – VI ZR 233/17). Zwei Autofahrer waren auf zwei nebeneinander liegenden Abbiegerspuren in gleicher Fahrtrichtung kollidiert und stritten, welcher von beiden auf die Fahrspur des anderen geraten sei.

27.07.2017

Rechtsanwalt Genze erneut ausgezeichnet

Unser Sozius Andreas Genze wurde nach den Auszeichnungen in den Jahren 2013 bis 2016 auch im Jahr 2017 in die Focus-Liste der besten Rechtsanwälte in Deutschland auf dem Fachgebiet des Verkehrsrechts aufgenommen. Die Redaktion des Focus hat dadurch auch dieses Jahr wieder die TOP-Leistungen unseres Kollegen auf diesem Fachgebiet gewürdigt.
Grundlage der Auszeichnung war eine unabhängige Datenerhebung. Dabei wurden unter anderem Rechtsanwälte aus ganz Deutschland gefragt, welchen Kollegen sie auf dem Gebiet des Verkehrsrechts empfehlen würden. Viele entschieden sich dabei für Herrn Rechtsanwalt Genze. Wir danken unseren Kollegen für Ihr damit zum Ausdruck gebrachtes Vertrauen!

20.07.2017

Autokäufer darf Vorschuss für Transportkosten verlangen

In einem aktuellen Urteil setzt sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage auseinander, ob der Käufer eines Gebrauchtwagens im Falle eines Mangels einen Anspruch gegen den Verkäufer auf Zahlung eines Transportkostenvorschusses hat (Urteil vom 19.07.2017 – VIII ZR 278/16). Der Käufer aus Schleswig-Holstein hatte in Berlin einen Gebrauchtwagen erworben. Dieser zeigte nach einiger Zeit Mängel.

17.05.2017

Vereine dürfen nicht wirtschaftlich tätig werden? Doch!

In Deutschland gibt es verschiedene Organisationsformen, zwischen den denen die Bürger wählen können. Die bedeutendste Organisationsform ist der eingetragene Verein (kurz: e.V.). Was viele aber nicht wissen: der eingetragene Verein darf eigentlich nicht wirtschaftlich tätig werden, sonst droht ihm die Löschung im Vereinsregister! Über so einen Fall hatte vor kurzem der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Die Vereinsmitglieder konnten erst spät aufatmen: In letzter Instanz hat der BGH entschieden, dass der Verein trotz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit bestehen bleiben darf. Warum?

24.03.2017

Wirksamkeit von Patientenverfügungen

Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung konkretisiert (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 08.02.2017 – XII ZB 604/15). Bereits letztes Jahr in seinem Beschluss vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16) hat der BGH entschieden, dass eine Patientenverfügung mit der Angabe “keine lebenserhaltenden Maßnahmen” zu wünschen für sich genommen nicht hinreichend bestimmt ist. In einem aktuellen Beschluss vom 08.02.2017 (Az. XII ZB 604/15) musste der Bundesgerichtshofs jetzt erneut zu der Frage Stellung nehmen, ob eine Patientenverfügung wirksam ist (Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 040/2017 vom 24.03.2017).

16.03.2017

Keine Ansprüche bei Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen bestätigt und auf eine weitere Variante erstreckt.

Der Bundesgerichtshof hat bereits in mehreren Urteilen seit 2013 entschieden, dass bei einer (auch nur teilweisen) “Ohne-Rechnung-Abrede” ein Werkvertrag nichtig ist, wenn die Parteien bewusst gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (kurz: SchwarzArbG) verstoßen, indem sie vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden soll. In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien.

21.02.2017

Feststellungsklagen in Widerrufsfällen sind unzulässig

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21.02.2017 entschieden, dass eine Klage unzulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist.

21.02.2017

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

(Urteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16)

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind (das Guthaben also noch geringer ist als die Bausparsumme).

15.10.2016

Rechtsanwalt Andreas Genze erneut ausgezeichnet

Unser Sozius Andreas Genze wurde nach den Auszeichnungen in den Jahren 2013 bis 2015 auch im Jahr 2016 in die Focus-Liste der besten Rechtsanwälte in Deutschland auf dem Fachgebiet des Verkehrsrechts aufgenommen und von der Redaktion des Focus dadurch wiederum ausgezeichnet. Grundlage der Auszeichnung war eine unabhängige Datenerhebung – u. a. mit dem Bewertungsparameter „Weiterempfehlung von Kollegen“.

02.09.2016

Urlaub trotz Rente und Tod – geht das?

Natürlich kann ein Arbeitnehmer nach seinem Tod keinen Urlaub mehr nehmen. Trotzdem können seine Urlaubsansprüche auch nach seinem Tod rechtlich noch eine Rolle spielen.

11.03.2016

Parkplatzrempler in Rückwärtsfahrt – gibt es immer nur 50% Schadenersatz?

Zu den Anforderungen des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsausparkenden beim Parkplatzunfall

Immer wieder kommt es auf Supermarktparkplätzen zu Kollisionen zweier Pkw, deren Fahrer gleichzeitig aus der Parkbucht rückwärts herausfahren und sich dann irgendwo in der Fahrbahnmitte treffen. Oftmals lässt sich nicht mehr klären, ob und welches Fahrzeug zum Zeitpunkt der Kollision stand oder sich noch in Bewegung befand. Im Regelfall sprechen die Gerichte den Geschädigten dann wechselseitig jeweils 50 % des entstandenen Schadens zu.

15.10.2015

Rechtsanwalt Andreas Genze erneut ausgezeichnet

Unser Sozius Andreas Genze wurde nach der Auszeichnung in 2013 auch im Jahr 2014 in die Focus-Liste der besten Rechtsanwälte in Deutschland auf dem Fachgebiet des Verkehrsrechts aufgenommen und von der Redaktion des Focus wiederum ausgezeichnet. Grundlage der Auszeichnung war eine unabhängige Datenerhebung – u. a. mit dem Bewertungsparameter „Weiterempfehlung von Kollegen“.

10.02.2015

Noch so viel Urlaub übrig – aber das Arbeitsverhältnis endet!

Zur Urlaubserteilung am Ende des Anstellungsverhältnisses

Immer wieder kommt es dazu, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich nach dem Ausspruch einer Kündigung nicht über restliche Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers verständigen.

09.12.2014

Feiern in der Innenstadt – geht’s danach nur noch zu Fuß nach Hause?

Zur Beförderungspflicht von Taxifahreren bei alkoholisierten Personen

Nicht nur in der Vorweihnachtszeit nach gemütlichen Glühweinrunden auf dem Weihnachtsmarkt, kommt es auch in Oldenburg immer wieder zu Unstimmigkeiten zwischen potentiellen angetrunkenen Fahrgästen und Taxifahrern, die sich mit mehr oder weniger geglückten Ausreden weigern, den Fahrgast aufgrund seines Alkoholkonsums nach Hause zu fahren. Das Amtsgericht Hamburg hat mit seinem rechtskräftigen Urteil vom 31.01.2014 (234 Owi 162/13) eine Geldbuße in Höhe von 300,00 € gegen einen Taxifahrer verhängt, der die Beförderung eines alkoholisierten Gastes verweigerte. Worum ging es?

01.10.2014

"Feindliches Grün" – Haftung des Staates bei Unfällen infolge fehlerhafter Ampelschaltung

Sinn und Zweck einer Ampel ist die sichere Verkehrsführung. In seltenen Fällen kann es jedoch zu Fehlschaltungen an der Ampelanlage kommen, so dass das Freifahrtsignal fehlerhaft ist. Juristen sprechen dann vom sog. „feindlichen Grün“. Erst kürzlich hatte das OLG Karlsruhe einen solchen Fall zu entscheiden.

01.09.2014

Kostenfalle Kaufvertrag

Zur Haftung des Verkäufers für Aus- und Einbaukosten

Nicht selten werden Kaufgegenstände verbaut, befestigt oder auf andere Weise verarbeitet.
Stellt sich danach heraus, dass die Sache mangelhaft ist, muss sie ausgebaut und im fehlerfreien Zustand anschließend wieder montiert werden. Wer haftet für diesen zusätzlichen Aufwand? Es kommt sowohl eine Haftung für gewerbliche als auch für private Verkäufer in Betracht.

01.08.2014

Internettauschbörsen – Eltern haften nicht für ihre Kinder und erst Recht nicht in dieser Höhe

Eine Zusammenfassung zum Thema Filesharing aus aktuellem Anlass

Hafte ich, wenn mein Kind Musik und Filme im Internet herunterlädt? Muss ich die mit der Abmahnung geforderte Summe tatsächlich bezahlen? Zu diesen Fragen gibt es zwei interessante neue Urteile und viele Möglichkeiten sich erfolgreich zu wehren.

01.11.2013

Zweigstelle in Hude seit dem 01.11.2013

Seit dem 01.11.2013 haben wir eine Zweigstelle unserer Kanzlei in Hude, Auf der Nordheide 7, eröffnet. Unser Sozius, Rechtsanwalt und Notar Dr. Marcus Rolfes, hat seinen Amtssitz als Notar seit dem 01.11.2013 nach Hude verlegt. Gerne stehen wir Ihnen in allen anwaltlichen und notariellen Angelegenheiten auch in unserer Zweigstelle zur Verfügung.