Aktuelles

20.07.2017

Autokäufer darf Vorschuss für Transportkosten verlangen

In einem aktuellen Urteil setzt sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage auseinander, ob der Käufer eines Gebrauchtwagens im Falle eines Mangels einen Anspruch gegen den Verkäufer auf Zahlung eines Transportkostenvorschusses hat (Urteil vom 19.07.2017 – VIII ZR 278/16). Der Käufer aus Schleswig-Holstein hatte in Berlin einen Gebrauchtwagen erworben. Dieser zeigte nach einiger Zeit Mängel.

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17.05.2017

Vereine dürfen nicht wirtschaftlich tätig werden? Doch!

In Deutschland gibt es verschiedene Organisationsformen, zwischen den denen die Bürger wählen können. Die bedeutendste Organisationsform ist der eingetragene Verein (kurz: e.V.). Was viele aber nicht wissen: der eingetragene Verein darf eigentlich nicht wirtschaftlich tätig werden, sonst droht ihm die Löschung im Vereinsregister! Über so einen Fall hatte vor kurzem der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Die Vereinsmitglieder konnten erst spät aufatmen: In letzter Instanz hat der BGH entschieden, dass der Verein trotz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit bestehen bleiben darf. Warum?

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24.03.2017

Wirksamkeit von Patientenverfügungen

Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung konkretisiert (Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 08.02.2017 – XII ZB 604/15). Bereits letztes Jahr in seinem Beschluss vom 6. Juli 2016 (XII ZB 61/16) hat der BGH entschieden, dass eine Patientenverfügung mit der Angabe “keine lebenserhaltenden Maßnahmen” zu wünschen für sich genommen nicht hinreichend bestimmt ist. In einem aktuellen Beschluss vom 08.02.2017 (Az. XII ZB 604/15) musste der Bundesgerichtshofs jetzt erneut zu der Frage Stellung nehmen, ob eine Patientenverfügung wirksam ist (Mitteilung der Pressestelle des BGH Nr. 040/2017 vom 24.03.2017).

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16.03.2017

Keine Ansprüche bei Schwarzarbeit

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen bestätigt und auf eine weitere Variante erstreckt.

Der Bundesgerichtshof hat bereits in mehreren Urteilen seit 2013 entschieden, dass bei einer (auch nur teilweisen) “Ohne-Rechnung-Abrede” ein Werkvertrag nichtig ist, wenn die Parteien bewusst gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (kurz: SchwarzArbG) verstoßen, indem sie vereinbaren, dass für eine Barzahlung keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden soll. In solchen Fällen bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien.

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21.02.2017

Feststellungsklagen in Widerrufsfällen sind unzulässig

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21.02.2017 entschieden, dass eine Klage unzulässig ist, mit der die Feststellung begehrt wird, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist.

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21.02.2017

Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife

(Urteile vom 21. Februar 2017 - XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16)

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind (das Guthaben also noch geringer ist als die Bausparsumme).

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15.10.2016

Rechtsanwalt Andreas Genze erneut ausgezeichnet

Unser Sozius Andreas Genze wurde nach den Auszeichnungen in den Jahren 2013 bis 2015 auch im Jahr 2016 in die Focus-Liste der besten Rechtsanwälte in Deutschland auf dem Fachgebiet des Verkehrsrechts aufgenommen und von der Redaktion des Focus dadurch wiederum ausgezeichnet. Grundlage der Auszeichnung war eine unabhängige Datenerhebung – u. a. mit dem Bewertungsparameter „Weiterempfehlung von Kollegen“.

02.09.2016

Urlaub trotz Rente und Tod – geht das?

Natürlich kann ein Arbeitnehmer nach seinem Tod keinen Urlaub mehr nehmen. Trotzdem können seine Urlaubsansprüche auch nach seinem Tod rechtlich noch eine Rolle spielen.

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11.03.2016

Parkplatzrempler in Rückwärtsfahrt – gibt es immer nur 50% Schadenersatz?

Zu den Anforderungen des Anscheinsbeweises gegen den Rückwärtsausparkenden beim Parkplatzunfall

Immer wieder kommt es auf Supermarktparkplätzen zu Kollisionen zweier Pkw, deren Fahrer gleichzeitig aus der Parkbucht rückwärts herausfahren und sich dann irgendwo in der Fahrbahnmitte treffen. Oftmals lässt sich nicht mehr klären, ob und welches Fahrzeug zum Zeitpunkt der Kollision stand oder sich noch in Bewegung befand. Im Regelfall sprechen die Gerichte den Geschädigten dann wechselseitig jeweils 50 % des entstandenen Schadens zu.

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15.10.2015

Rechtsanwalt Andreas Genze erneut ausgezeichnet

Unser Sozius Andreas Genze wurde nach der Auszeichnung in 2013 auch im Jahr 2014 in die Focus-Liste der besten Rechtsanwälte in Deutschland auf dem Fachgebiet des Verkehrsrechts aufgenommen und von der Redaktion des Focus wiederum ausgezeichnet. Grundlage der Auszeichnung war eine unabhängige Datenerhebung – u. a. mit dem Bewertungsparameter „Weiterempfehlung von Kollegen“.

10.02.2015

Noch so viel Urlaub übrig – aber das Arbeitsverhältnis endet!

Zur Urlaubserteilung am Ende des Anstellungsverhältnisses

Immer wieder kommt es dazu, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich nach dem Ausspruch einer Kündigung nicht über restliche Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers verständigen.

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09.12.2014

Feiern in der Innenstadt – geht’s danach nur noch zu Fuß nach Hause?

Zur Beförderungspflicht von Taxifahreren bei alkoholisierten Personen

Nicht nur in der Vorweihnachtszeit nach gemütlichen Glühweinrunden auf dem Weihnachtsmarkt, kommt es auch in Oldenburg immer wieder zu Unstimmigkeiten zwischen potentiellen angetrunkenen Fahrgästen und Taxifahrern, die sich mit mehr oder weniger geglückten Ausreden weigern, den Fahrgast aufgrund seines Alkoholkonsums nach Hause zu fahren. Das Amtsgericht Hamburg hat mit seinem rechtskräftigen Urteil vom 31.01.2014 (234 Owi 162/13) eine Geldbuße in Höhe von 300,00 € gegen einen Taxifahrer verhängt, der die Beförderung eines alkoholisierten Gastes verweigerte. Worum ging es?

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01.10.2014

"Feindliches Grün" – Haftung des Staates bei Unfällen infolge fehlerhafter Ampelschaltung

Sinn und Zweck einer Ampel ist die sichere Verkehrsführung. In seltenen Fällen kann es jedoch zu Fehlschaltungen an der Ampelanlage kommen, so dass das Freifahrtsignal fehlerhaft ist. Juristen sprechen dann vom sog. „feindlichen Grün“. Erst kürzlich hatte das OLG Karlsruhe einen solchen Fall zu entscheiden.

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01.09.2014

Kostenfalle Kaufvertrag

Zur Haftung des Verkäufers für Aus- und Einbaukosten

Nicht selten werden Kaufgegenstände verbaut, befestigt oder auf andere Weise verarbeitet.
Stellt sich danach heraus, dass die Sache mangelhaft ist, muss sie ausgebaut und im fehlerfreien Zustand anschließend wieder montiert werden. Wer haftet für diesen zusätzlichen Aufwand? Es kommt sowohl eine Haftung für gewerbliche als auch für private Verkäufer in Betracht.

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01.08.2014

Internettauschbörsen – Eltern haften nicht für ihre Kinder und erst Recht nicht in dieser Höhe

Eine Zusammenfassung zum Thema Filesharing aus aktuellem Anlass

Hafte ich, wenn mein Kind Musik und Filme im Internet herunterlädt? Muss ich die mit der Abmahnung geforderte Summe tatsächlich bezahlen? Zu diesen Fragen gibt es zwei interessante neue Urteile und viele Möglichkeiten sich erfolgreich zu wehren.

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01.11.2013

Zweigstelle in Hude seit dem 01.11.2013

Seit dem 01.11.2013 haben wir eine Zweigstelle unserer Kanzlei in Hude, Auf der Nordheide 7, eröffnet. Unser Sozius, Rechtsanwalt und Notar Dr. Marcus Rolfes, hat seinen Amtssitz als Notar seit dem 01.11.2013 nach Hude verlegt. Gerne stehen wir Ihnen in allen anwaltlichen und notariellen Angelegenheiten auch in unserer Zweigstelle zur Verfügung.

 

Kompetenz.

Verlässlichkeit.

Kontinuität.

 

Spezialisierte Rechts-
und Fachanwälte -
Ihr gutes Recht!